Ziele
Unabhängige Politik für die Stadt Halle (Westf.)
Damit Halle stark bleibt – und lebenswert für alle.
Wir sind Halles unabhängige Wählergemeinschaft – kein Parteibuch, kein Fraktionszwang. Was uns antreibt? Der Wunsch, unsere Stadt ehrlich, transparent und mit gesundem Menschenverstand zu gestalten.
Wir hören zu. Wir fragen nach. Wir handeln.
Unsere Entscheidungen entstehen im Dialog – mit euch, für euch. Ob Schule, Infrastruktur oder Ortsleben: Wir setzen uns dafür ein, dass Politik in Halle nicht über Köpfe hinweg geschieht, sondern gemeinsam mit den Menschen vor Ort.
Denn: Halle verdient eine Politik, die verbindet.
Ohne Ideologie, dafür mit Klartext und Herz.
Bezahlbarer Wohnraum ist ein entscheidender Faktor für die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt.
Familien brauchen verlässliche Perspektiven im Bestand – dafür muss Wohnraum gezielt nutzbar gemacht und spekulativem Grundstückskauf wirksam begegnet werden. Boden darf nicht zum Spekulationsobjekt verkommen, sondern muss als soziale Ressource erhalten bleiben. Die Nachverdichtung von Baulücken bietet eine sinnvolle Möglichkeit, neuen Wohnraum zu schaffen, ohne zusätzliche Flächen zu beanspruchen. Mehrgenerationenwohnen stärkt das Miteinander und sollte stärker unterstützt werden. Bestehende Förderprogramme der Stadt gilt es weiterzuentwickeln und an aktuelle Herausforderungen anzupassen
Unsere Innenstadt braucht mehr Leben, mehr Grün und mehr Aufenthaltsqualität.
Wir setzen uns für eine Innenstadtgestaltung ein, die den Menschen in den Mittelpunkt stellt – offen, lebendig und klimaangepasst. Wasser und vertikale Begrünung sollen gezielt eingesetzt werden, um Hitzebelastung zu reduzieren und das Stadtbild aufzuwerten. Aufenthaltsbereiche müssen attraktiver werden, damit die Innenstadt weiterhin ein Ort des Verweilens und Begegnens bleibt. Gleichzeitig behalten wir die sinnvolle Entsiegelung im Blick, um Flächen ökologisch aufzuwerten und das Mikroklima zu verbessern.
Immobilienpolitik braucht Weitblick statt Aktionismus.
Wir fordern einen verantwortungsvollen Umgang mit städtischen Immobilien – sowohl beim Ankauf als auch beim Bestand. Der planlose Erwerb von Grundstücken und Gebäuden bindet unnötig liquide Mittel und birgt erhebliche Risiken, insbesondere bei einem späteren Wiederverkauf. Stattdessen setzen wir auf eine gezielte Reduktion des Bestands und eine strategische Ausrichtung, die langfristige städtebauliche und finanzielle Perspektiven berücksichtigt. Immobilienpolitik darf kein Selbstzweck sein – sie muss dem Gemeinwohl dienen und solide durchdacht sein.
Lebendige Ortsteile sind das Rückgrat unserer Stadt – sie verdienen mehr Aufmerksamkeit und gezielte Förderung.
Wir setzen uns dafür ein, die finanziellen Mittel für die Ortsteile spürbar zu erhöhen. Mobilität vor Ort muss besser funktionieren – deshalb fordern wir ein durchdachtes Flextaxi-Konzept und einen verlässlichen 30-Minuten-Takt der NWB, auch für Hesseln. Die Entwicklung der Ortsteile braucht konkrete Maßnahmen: vom Gemeindezentrum in Bokel über die Überplanung des Dorfzentrums in Hörste bis hin zu neuen Begegnungspunkten in Gartnisch und Hesseln. Unser Ziel ist klar: Jeder Ortsteil soll sich entfalten können – als Teil eines starken Ganzen.
Ein umweltbewusstes Halle denkt Mobilität, Natur und Klimaschutz gemeinsam.
Wir setzen uns für nachhaltige Mobilitäts- und Nutzungskonzepte ein, die unsere Stadt lebenswerter machen. Die Ausweitung des E-Car Sharing-Angebots soll allen Stadtteilen zugutekommen – als Beitrag zur Verkehrswende und zur Reduzierung des Individualverkehrs. Mit der Umsetzung einer Streuobstwiese stärken wir die Artenvielfalt und schaffen zugleich einen Ort mit pädagogischem Mehrwert. Und: Durch die gezielte Vorhaltung von Regenwasser wollen wir Hochwasserereignisse abmildern und das Mikroklima in Halle nachhaltig verbessern.
Eine bürgerfreundliche Verwaltung bildet das Rückgrat einer modernen Stadtgesellschaft.
Der gezielte Einsatz von Künstlicher Intelligenz kann Verwaltungsabläufe effizienter gestalten und gleichzeitig zur Entbürokratisierung beitragen. Dadurch gewinnen Bürgerinnen und Bürger leichteren Zugang zu Dienstleistungen. . Gleichzeitig stärken wir das Ehrenamt, denn ohne engagierte Bürgerinnen und Bürger wäre das soziale Leben in Halle nicht denkbar. Vereinsarbeit verdient auch weiterhin nicht nur Anerkennung, sondern konkrete Unterstützung – finanziell, strukturell und ideell.
Gute Bildung beginnt mit guter Ausstattung – und endet nicht an der Klassenzimmertür.
Die städtischen Schulen in Halle verdienen weiterhin eine vorbildliche Ausstattung – technisch, räumlich und personell. Als Schulträger stehen wir in der Verantwortung, die Schulen bei der Umsetzung des gesetzlichen Anspruchs auf Ganztagsbetreuung ebenso zu unterstützen wie bei den wachsenden Anforderungen an die Schulsozialarbeit. Bildung endet für uns nicht an der Stadtgrenze: Auch die Kinder an den Kreisschulen liegen uns am Herzen. Deshalb wollen wir über den Kreistag gezielt Impulse setzen, um auch dort die Rahmenbedingungen zu verbessern.
Die Wärmewende gelingt nur, wenn Politik, Verwaltung und Bürger an einem Strang ziehen.
Wir fordern, dass die Bürgerinnen und Bürger frühzeitiger, umfassender und verständlicher über die kommunale Wärmeplanung informiert werden. Transparenz schafft Vertrauen – und nur wer gut informiert ist, kann fundierte Entscheidungen treffen. Gleichzeitig ist klar: Wärmeplanung funktioniert nicht im Alleingang. Sie braucht die aktive Mitwirkung aller Beteiligten – von der Stadt über die Energieversorger bis hin zu den Eigentümerinnen und Eigentümern. Unser Ziel ist eine klimafreundliche, sozial verträgliche und realistisch umsetzbare Wärmewende für ganz Halle.
Energiewende ja – aber nicht um jeden Preis und nicht ohne belastbare Fakten.
Die Diskussion um neue Windräder bewegt viele Menschen in Halle – und das zu Recht. Bis heute fehlen die zugesagten Gutachten, die eine fundierte Bewertung überhaupt erst möglich machen. Für uns ist klar: Eine Zustimmung zur Planung kommt nur infrage, wenn nach sorgfältiger Abwägung aller relevanten Faktoren der Nutzen für die Menschen deutlich über den Eingriff in Umwelt und Natur hinausgeht. Solange diese Erkenntnisse fehlen, bleiben wir ergebnisoffen – aber nicht unkritisch. Entscheidungen dieser Tragweite brauchen Transparenz, Augenmaß und eine ehrliche Abwägung.
Eine starke Stadt braucht ein starkes, vielfältiges Gewerbe – vom Handwerksbetrieb bis zum Einzelhandel.
Wir setzen uns dafür ein, dass Kleingewerbe auch künftig Raum zur Entfaltung findet – insbesondere im Stadtbereich. Flächen wie das Gelände des Autohauses Recker müssen für kleinere Betriebe geöffnet werden, um neue Impulse zu ermöglichen. Gleichzeitig gilt: Bestehende Unternehmen verdienen Schutz und Verlässlichkeit – sie sind das Rückgrat unserer lokalen Wirtschaft. Das Kleingewerbe prägt nicht nur unsere Innenstadt, sondern auch das soziale und wirtschaftliche Miteinander. Diese Vielfalt wollen wir erhalten und gezielt fördern.
Demokratie lebt von Vertrauen – und Vertrauen entsteht durch Transparenz.
Politische Entscheidungen und Verwaltungsprozesse müssen für die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbar und verständlich dargestellt werden Politische Prozesse und Beschlüsse müssen nachvollziehbar dargestellt und offen kommuniziert werden, um Akzeptanz und Mitgestaltung zu fördern. Nur so wird Politik greifbar und Beteiligung möglich. Unser Ziel ist eine Stadt, in der Entscheidungen nicht hinter verschlossenen Türen getroffen werden, sondern im Dialog mit den Menschen vor Ort.
Unser Beitrag für das Gemeinwohl
Wir pflegen einen engen Kontakt zu den Menschen, die hier in Halle leben und sich wohlfühlen möchten. Um mitzubekommen, wo es dann vielleicht doch einmal hakt, starten wir regelmäßig unsere „Meckeraktion“ und fragen persönlich nach Kritik, Verbesserungsvorschlägen und Ideen für unsere Stadt. Hier und bei unserem regelmäßigen Austausch untereinander kommen häufig interessante Vorschläge heraus, die wir dann zum teil als Anträge bei der Stadtverwaltung oder in den entsprechenden Ausschüssen einreichen.
Hier ein Auszug daraus:
Halle, 17. Januar 2025
Antrag: Verbesserung der Aufenthaltsqualität im Innenstadtbereich
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die UWG Fraktion im Rat der Stadt Halle Westfalen beantragt:
Maßnahmen zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität im Innenstadtbereich
Begründung:
Bei den verschiedenen Veranstaltungen zur Innenstadtentwicklung wurde immer wieder von den Bürgerinnen und Bürgern angeregt das Element Wasser in die Innenstadt zu integrieren.
Unser Ziel ist es, eine nachhaltige, klimafreundliche und lebenswerte Innenstadt zu schaffen, indem wir die Aufenthaltsqualität durch das Element Wasser optimieren.
Der Klimawandel stellt uns vor neue Herausforderungen. Extreme Wetterereignisse wie Hitze und Starkregen erfordern eine Anpassung unserer Infrastruktur. Gleichzeitig möchten wir die Lebensqualität in unserer Innenstadt erhöhen, indem wir mehr Grünflächen schaffen, sauberes Trinkwasser bereitstellen und eine attraktive Stadtumgebung fördern. Zudem sehen wir es als unsere Pflicht an, Wasserressourcen zu schonen und die Abwasserbelastung zu reduzieren.
Hierzu gibt es verschiedene Maßnahmen wie Regenwassernutzung, Gewässerschutz,
Wasser als Gestaltungselement oder Wasserspender. Die positiven Auswirkungen dieser Maßnahmen auf das Klima und die Aufenthaltsqualität in der Stadt sind vielfältig und hinlänglich bekannt.
Sie tragen zur Klimaanpassung bei, indem sie die Innenstadt kühlen und vor
Überschwemmungen schützen. Darüber hinaus verbessern sie die Lebensqualität durch mehr Grünflächen und sauberes Trinkwasser, was unsere Innenstadt attraktiver für Bürger und Unternehmen macht. Umwelttechnisch erhöhen sie die Artenvielfalt und verbessern die Luftqualität.
Halle, 08.01.2025
Stellungnahme der UWG Fraktion im Rat der Stadt Halle zu den Szenarien zum Fortbestand der Gesamtschule Halle (Westf.)
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
Herr Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen aus dem Rat der Stadt Halle,
verehrte Mitglieder der Verwaltung,
liebe Vertreter der örtlichen Presse,
Als erstes möchte ich sagen, dass wir, von der UWG, hoffen dass dieser Beschluss den wir heute fassen, nicht zur Umsetzung kommt. Doch wenn wir heute keine Entscheidung treffen würden gibt es im schlechtesten Fall keinen 5. Jahrgang für das Schuljahr 2025/26 und somit keine Beschulung ab der 5. Klasse.
Wir haben mit der Gesamtschule eine hervorragende Schule hier vor Ort. Die wir als die Stadt Halle überdurchschnittlich gut ausgestattet haben. Dies wurde uns auch von der gpa (Gemeindeprüfungsanstalt) NRW in ihrem Bericht in der Ratssitzung am 29.10.2024 bestätigt.
Alle SchülerInnen und LehrerInnen haben ein iPad, die Klassen- und Fachräume haben eine hervorragende Ausstattung. Diese hier im Einzelnen aufzuzählen, würde den Rahmen der heutigen Sitzung sprengen. Die Schulhöfe wurden in den Jahren 2023 und 2024 unter sehr großer Beteiligung von SchülerInnen, LehrerInnen, Eltern und Freiwilligen neugestaltet und auf die Jahrgänge abgestimmt – der finale Ausbau findet in 2025 statt.
Somit können wir sagen, dass wir die Stadt Halle Westf., unsere Hausaufgaben gemacht haben und die Voraussetzungen für das Lernen an dieser Schule kaum besser sein könnten.
Was wir jedoch hier noch einmal sagen möchten ist, dass die Unterstützung der Bezirks- und Landesregierung nicht immer unbedingt zufrieden stellend, geschweige denn als gut bezeichnet werden konnte. Die Verwaltung und die Politik sind schon vor langer Zeit aktiv geworden, um die Gesamtschule in ruhiges Fahrwasser zu bringen. Der Bürgermeister und auch Herr Löhner, als Leitung des Fachbereichs, waren mit Detmold wie auch mit Düsseldorf, im stetigen Austausch und haben nichts unversucht gelassen, um die Situation zu klären.
Wie in vielen Bereichen ist es auch an einer Schule so, dass das System mit den Menschen die hier arbeiten bzw. unterrichten steht und fällt.
Uns war immer bewusst, was für eine gute Schule wir hier haben. Leider war die Außendarstellung nicht immer optimal.
Trotz der Tatsache, dass die Gesamtschule ab der Stufe 7, auch aufgrund der Rückläufer aus den anderen Schulformen, aus allen Nähten platzt, wird auf Seiten der Regierungsstellen an der gesetzlich festgelegten Mindestzahl von 100 Anmeldungen in der Eingangsstufe 5 festgehalten. Dieses Festhalten an den 100 wird nun, im schlimmsten Falle dazu führen, dass bei einer Nichterreichung dieser Mindestzahl eine Umverteilung der Schüler an die umliegenden Schulen erfolgen wird. Hierbei wird es dann unter Umständen zu, aus unserer Sicht unerträglichen Losverfahren kommen können. Für uns darf die Schullaufbahn eines Kindes kein Gegenstand von Glückspiel sein und aus diesem Grunde können wir die rigorose Ablehnung der zuständigen Behörden bei Bezirks- und Landesregierung nicht nachvollziehen und verurteilen dieses Beharren auf der Mindestzahl.
Sicherlich hätte es der Gesamtschule geholfen, wenn die Rückläuferkinder von vorneherein an der Gesamtschule angemeldet worden wären. Damit hätte man nicht nur dem Kind einiges erspart, sondern die Anmeldezahlen in der 5 Jahrgangsstufe wären auch eine andere.
Es gab Sondersitzungen mit Vertretern der Bezirksregierung, aber auch ohne sie. Hier wurde informiert und diskutiert Die UWG hat die Situation von allen Seiten betrachtet und in so mancher Fraktionssitzung gab es ausschließlich nur dieses eine Thema.
Die Sekundarschule ist im Volksmund eine Gesamtschule ohne Oberstufe, aber sie ist so viel mehr. Sie bietet den Kindern eine Klassengröße von im Mittel 25 SchülerInnen bei einer Schüler-Lehrer-Relation von 16,27 Schülern zu einem/einer LehrerIn. Die SchülerInnen erhalten ab Jahrgangsstufe 5 bei Bedarf eine Förderung. Eine Binnendifferenzierung erfolgt ab Jahrgangsstufe 7 in den Hauptfächern und einer Naturwissenschaft. Ein Wechsel zwischen den Niveaustufen ist bis Jahrgangsstufe 9 möglich. Das Bildungsziel ist der bestmögliche Abschluss für jeden SchülerInnen.
Viele der bisherigen Lehrkräfte können bleiben. Darüber hinaus wird ein Stellenzuschlag von 20% für die Ganztagesschule gewährt. Die in der Gesamtschule vorhandenen Lehr- und Lernmittel können in der Regel weiter genutzt werden. Das heißt, dass keine Neuanschaffungen und somit außerordentlichen Kosten für die Stadt Halle (Westf.) anfallen werden. Die Anmeldezahl von 40 Schüler für den 5. Jahrgang sind realistisch.
Aus unserer Sicht überwiegen die hier genannten Vorteile der Sekundarschule gegenüber den Argumenten für eine Neugründung einer Realschule.
Ich hoffe zutiefst, dass jede Bürgerin und jeder Bürger der Stadt Halle nachvollziehen kann wie schwierig die Entscheidung, die uns hier von Detmold und Düsseldorf aufgebürdet wird, für uns alle ist.
Da wir von unserer Gesamtschule voll und ganz überzeugt sind, wollen wir tatsächlich nicht diese Entscheidung treffen, für die wir heute allerdings einen Beschluss fassen müssen.
Trotzdem freut es mich sehr, sagen zu dürfen, dass die UWG hier mit einer Stimme spricht und wir die Sekundarschule als folgerichtige Alternative sehen. Wobei ich noch einmal betonen möchte, dass wir inständig hoffen, und aus vollster Überzeugung davon ausgehen, dass es nicht zur Umsetzung des Beschlusses kommen wird.
Danke für die Aufmerksamkeit
Für die UWG Fraktion im Rat der Stadt Halle
Anja Pohlmann
Halle, 18.12.2024
Stellungnahme der UWG Fraktion im Rat der Stadt Hallte zum Haushaltsplanentwurf der Stadt Halle (Westf.) für das Jahr 2025
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
Herr Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen aus dem Rat der Stadt Halle,
verehrte Mitglieder der Verwaltung,
liebe Vertreter der örtlichen Presse,
Wie hat unser Kämmerer Herr Hüllbrock bei der Haushaltseinbringung Halle bezeichnet als Gallisches Dorf. Ja, das passt irgendwie. Wir versuchen gegen die „Auflagen“ von OBEN durch Bund, Land und Kreis unser schönes Halle Westfalen zu gestalten und allen Bürgerinnen und Bürgern in Halle etwas zu bieten. Sicher sind die Wünsche unterschiedlich und können auch nicht alle verwirklicht werden, jedoch sind wir immer bestrebt im Sinne aller Bürgerinnen und Bürger hier in Halle zu handeln!
Unsere breit aufgestellte Industrie, mit dem größten Posten auf der Einnahmenseite der Gewerbesteuer, ist es zu verdanken, dass wir nach wie vor viele freiwillige Leistungen in unserem Haushalt ausweisen können.
Andererseits ist das aber auch ein Grund weswegen wir, wie auch in den letzten Jahren und auch in Zukunft eine hohe, eine sehr hohe Kreisumlage zahlen müssen.
Die gpa Gemeindeprüfungsanstalt NRW bescheinigt uns eine gute Finanzlage. Weist aber auch daraufhin, dass die Stadt Halle ihre bisherige gute Haushaltssituation für die Zukunft verstetigen soll. Dass wir die Ausgleichsrücklage in den guten Jahren stetig gefüllt haben, kommt uns nun zu Gute. Was nicht heißt, dass wir aus dem Vollen schöpfen können. Denn der Haushalt weist für das nächste und die Folgejahre ein Defizit aus, was stetig wächst.
Dabei beschäftigen uns die Herausforderung für die nächsten Jahre schon einige Zeit. Wie die Kläranlage, die Personalentwicklung und die Personalkosten in der Verwaltung, der soziale Wohnungsbau oder auch die Kita´s oder der Ganztag an den Schulen, Grundsteuer und auch die Kultur.
Dies alles wird Geld kosten, das eine mehr, das andere weniger. Das Meiste wird uns auferlegt, vom Bund, Land und Kreis.
Die Kreisumlage steigt kommendes Jahr um 5,45 Mio.€, auf Sage und schreibe 34,08 Mio.€. Die Personalaufwendungen haben hier den größten Anteil. Aber auch der Anteil für den LWL (Landschaftsverband Westfalen-Lippe) steigt um 18,1%, wobei 80% der sozialen Leistungen Personalaufwendungen sind.
Was sollen wir nun tun? Die Vogelstrauß Politik hilft da wenig, also werden wir uns mit dem beschäftigen was wir beeinflussen können.
Dem Haushalt für das Jahr 2025.
Die Liste der Investitionsmaßnahmen für 2025 ist lang und die Vorhaben sind kostenintensiv. Keine der Maßnahmen unter den Top 10 ist unter 2 Mio. Euro. Das Licht am Ende des Tunnels ist klein aber auch stetig, denn die Einzahlungen steigen nur gering, aber sie steigen.
Die Stadt leistet sich eine einmalige freiwillige Leistung die wir der guten Gewerbe-steuersituation 2024 zu verdanken haben. Die Differenz der Neugestaltung der Grundsteuer wird die Stadt kommendes Jahr nicht auf die Bürgerinnen und Bürger umlegen, sondern aus den Einnahmen der Gewerbesteuer finanzieren. Dies unterstützen wir ausdrücklich.
Die Themen, die uns nächstes Jahr beschäftigen, sind investitionskräftig und hierzu hat die UWG Fraktion eine klare Position:
Grundsteuer
Bleiben wir bei der Grundsteuer, wie eben erwähnt wird der Hebesatz im kommenden Jahr stabil bleiben. Wir werden uns aber nächstes Jahr damit beschäftigen müssen wie wir die Aufkommensneutralität für die Kommune erreichen wollen. Was auch heißt: inwieweit können und wollen wir den Bürgerinnen und Bürgern Mehrkosten aufbürden? Denn klar ist, dass die Stadt die Differenz zwischen fiktiven Hebesatz und Hebesatz der Stadt Halle nicht auf Dauer tragen kann.
Kläranlage
Seit 2016 sind wir in der Planung. Wir haben einige Varianten durchgespielt und sozusagen eine Rolle rückwärts gemacht.
Was uns in Anbetracht der Kosten beschäftigt ist:
Was passiert, wenn wir nicht bauen?
Welche Konsequenzen hat das für die Stadt?
Denn wir sind mit 16 Mio.€ seinerzeit gestartet, nun liegen wir bei einem Vielfachen davon.
Oder sollten wir einzig und allein nach vorne schauen und das Neuste und Beste wollen?
NEIN – eine gesunde Mischung wird es wohl sein. So dass wir technologisch gut für die Zukunft gewappnet sind, jedoch immer die Kosten im Auge behalten. Denn die Kläranlage wird durch eine Gebühr finanziert und diese Gebühr zahlen alle Hallerinnen und Haller. Und da haben wir heute den richtigen und notwendigen Weg beschlossen.
Ganztag an Grundschulen
Hier sind sie wieder die Vorgaben vom Land!
Die Kommunen bekommen, per Erlass, die Aufgabe an den Grundschulen für alle Kinder einen Ganztagsplatz vorzuhalten. Dies bedeutet, dass an 3 von 4 Grundschulen räumliche, sprich bauliche, Veränderungen durchgeführt werden müssen. Dies belastet unseren Haushalt und wir bekommen kaum Unterstützung vom Land. Die bestehenden Ganztagsangebote werden gut angenommen. Da sei es gestattet, rein aus Haushaltssicht, den Gedanken in den Raum zu werfen, eine Grundschule im gebundenen Ganztag anzubieten? Denn hier ist die Kostenstruktur eine andere und der Kommunale Haushalt und auch die Familien würden bei den Unterhaltungskosten nicht so stark belastet.
Personal
Das Personal der Verwaltung wächst stetig. Ein Grund sind die immer wachsenden Aufgaben die Bund und Land den Städten und Gemeinden auferlegen. Auch hier erhalten wir von dessen Seite keinen ausreichenden finanziellen Ausgleich. Hier sollte die Stadt prüfen wo KI unterstützend eingesetzt werden kann, um Kapazitäten zu schaffen.
In diesem Jahr können wir dem Stellenplan leider nicht zustimmen. Es passt nicht in die Zeit sogenannte Poolstellen vorzuhalten die irgendwann irgendwie mal besetzt werden. Bei Bedarf kann der Wunsch der Verwaltung der Politik vorgelegt werden, die dann über die Stellenbesetzung bzw. Erweiterung des Stellenplanes entscheidet.
Sozialer Wohnungsbau
Der soziale Wohnungsbau geht voran. Für den Postweg wurden im letzten GSG Vergabekriterien festgelegt. So das im Frühjahr die Wohnungen bezogen werden können und auch an der Mönchstraße werden nächstes Jahr die ersten Menschen einziehen.
An der Masch werden Sozialwohnungen entstehen und sollte sich kein Käufer und Investor finden, können auch an der Langen Straße 24 + 26 noch sozialer Wohnungsbau entstehen, wenn dem Antrag der UWG Fraktion gefolgt würde.
Vergütung für Ausschussvorsitzende
Auf Grund der Haushaltslage möchte ich hier, mal wieder, an unseren Antrag erinnern die Vergütung der Ausschussvorsitzenden neu zu strukturieren. Dies wäre ein Ansatz und vor allem ein Zeichen an die Bürgerinnen und Bürger, dass die politischen Vertreter sich kritisch mit der Finanzlage der Stadt auseinandersetzen.
Kultur
Kultur kostet Geld. Denken wir an all unsere schönen Veranstaltungen, die auch Menschen aus der näheren und weiteren Umgebung anziehen. Wie den Nikolausmarkt, die Haller Bach Tage, den Kultursommer, das Haller Willem Fest und, und, und. Diese sind mit viel Aufwand verbunden und werden nicht ausschließlich von der Stadt organisiert. Dennoch dürfen wir die Kulturveranstaltungen nicht vernachlässigen, auch wenn diese nicht kostenneutral sind und voraussichtlich nie sein werden. Wir möchten doch eine liebens- und lebenswerte Stadt bleiben.
Einkaufsmöglichkeiten
Das Einzelhandels- und Zentrenkonzept von der BBE Handelsberatung GmbH hat uns aufgezeigt, dass wir unsere Innenstadt, wie beschlossen und mit den Einkaufsmagneten Marktkauf, Rossmann und Brinkmann, weiter stärken müssen. Dies hilft dem Einzelhandel, die noch vielfach Innhabergeführt werden ungemein. Das Outlet hat ebenfalls positive Auswirkungen auf die Stadt. Das Einzelhandels- und Zentrenkonzept belegt aber auch, dass die Ausstattung im Beriech Nahrungs- und Genussmittel defizitär einzustufen ist. Hier fließt ein erheblicher Anteil an die Nachbargemeinden ab. Was auch heißt, dass uns Gewerbesteuer flöten geht.
Aldi
Eine never ending Story! Könnte man mittlerweile meinen.
Das Einzelhandels- und Zentrenkonzept 2024 hat uns aufgezeigt, dass wir im Süden der Stadt einen Nahversorger brauchen. Ob nun einen Aldi oder ein anderer Anbieter ist zweitrangig, aber es sollte auf jeden Fall ein Lebensmittelmarkt in den Süden der Stadt kommen.
Auch wir hätten es gern gesehen, wenn dort Sozialwohnungen entstanden wären, dies lässt sich durch baurechtliche Vorgaben leider nicht umsetzten.
Nun wird wie eben gehört, die PV Anlage auf dem Parkplatz es neuen Aldi´s gebaut. Es ist schön zuhören, dass das Klinikum den Strom abnimmt. Und der Bebauungsplan mehrheitlich positiv beschieden wurde.
Nun hoffen wir, dass der Bau eines reinen Einzelhandels reibungslos läuft und wir Ende 2025 im neuen Nahversorger einkaufen können.
Finanzen
Der Bürgermeister fordert in seiner Haushaltsrede die Fraktionen auf, sich mit Wünschen zurück zu halten.
Hier fordern wir den Bürgermeister auf, erst einmal selber damit anzufangen. Wenn nicht die UWG Fraktion bei verschiedenen Objekten andere Fraktionen überzeugt hätte, wäre die Stadt heute im Besitz weiterer kostenintensiver Immobilien ohne dafür eine konkrete Verwendung nennen zu können. Es ist einfach mit dem Geld der Gesellschaft umzugehen. KEINER von uns hier hätte, diese „Gott sei Dank“ verhinderten Investitionen getätigt. Als – schlechtes Beispiel – sei hier nur das Haus Brune genannt.
Die UWG Fraktion wird dem vorliegenden Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2025 ohne dem Stellenplan zustimmen.
Zum Abschluss sagen wir wieder DANKESCHÖN!
An die Unternehmerinnen und Unternehmer, sowie deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die tolle Arbeit die uns in Form der Gewerbesteuer, diesen noch vorhandenen Spielraum ermöglichen.
Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Verwaltung für die gut geleistete Arbeit auch in diesem Jahr.
Dem Kämmerer für die geduldige Erläuterung bei der Haushaltsklausur.
Und auch Danke allen Ratskolleginnen und Ratskollegen, alle wie wir hier sitzen und uns politisch agieren möchten das Beste für Halle und somit wünsche ich mir auch für das nächste Jahr eine konstruktive und faire Zusammenarbeit.
Schließen möchte ich mit einem Zitat von Willy Brandt
Es ist wichtiger, etwas im Kleinen zu tun,
als im Großen darüber zu reden.
Danke für die Aufmerksamkeit
Für die UWG Fraktion im Rat der Stadt Halle
Anja Pohlmann
Antrag: sozialer Wohnungsbau Lange Str.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die UWG-Fraktion im Rat der Stadt Halle Westfalen beantragt:
Im Bereich Halle Lange Str. 24 + 26 sozialen Wohnungsbau errichten zu lassen.
Begründung:
Die Beratungen in der jüngsten Vergangenheit haben sehr deutlich gezeigt, wie dringend der
Bedarf für sozialen Wohnungsbau auch bei uns in Halle ist.
Die zu errichtende Gebäude haben gemäß, der im Arbeitskreis Lange Str. entwickelten Vorgaben, den stadtbildprägenden Charakter zu erfüllen.
Aus diesem Grund schlagen wir vor, dieses nicht mit einem Investor zu planen, sondern die Stadt im Rahmen der genossenschaftlichen Beteiligungen das Projekt entwickeln zu lassen.
Für den Bereich gibt es einen gültigen Bebauungsplan der kurzfristig umgesetzt werden kann. Der Bedarf für derartige Wohnungen ist unstrittig und für alle Bürgerinnen und
Bürger der Stadt Halle. Die Wohnungen sind barrierefrei zu errichten. Der zentrale Standort mit der guten Anbindung an Einkaufsmöglichkeiten und den ÖPNV sind besonders prädestiniert für das Projekt.
Wir bitten um kurzfristige Beratung.
Mit unabhängigem Gruß
Karl-Heinz Wöstmann Anja Pohlmann
Fraktionssprecher stv. Fraktionssprecherin
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die UWG Fraktion im Rat der Stadt Halle Westfalen beantragt:
Im Zentrum der Stadt Halle bspw. am Ronchin-Platz einen Tourismus I-Punkt einzurichten. .
Begründung:
Wir stellen zunehmend fest, dass sich Touristen in unserer Stadt bewegen und nach weiterer
Information bzgl. Gastronomie, Geschäften oder ähnlichem suchen. Besonders Wanderer vom
Hermannsweg fragen in den beiliegenden Geschäften nach. Diese sind nicht immer geöffnet und so
irren dann diese Touristen suchend durch die Stadt.
Ein Informationspunkt ist dort mit relativ einfachem Aufwand zu realisieren.
Wir bitten um kurzfristige Beratung.
Mit unabhängigem Gruß
Karl-Heinz Wöstmann
Fraktionssprecher
Scarlett Mantei
sachkundige Bürgerin im
Kulturausschuss
Antrag:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die UWG Fraktion im Rat der Stadt Halle Westfalen beantragt:
Die Bushaltestelle im Ortsteil Hesseln an der Hesselner Straße ist zu beleuchten und zu überdachen.
Begründung:
Die Bushaltestelle an der Hesselner Straße / Ecke B68 ist aktuell weder beleuchtet noch überdacht.
Dieses ist für die dort einsteigenden Schulkinder sowohl unangenehm als auch in der dunkleren
Jahreszeit nicht ungefährlich
Wir bitten um kurzfristige Beratung.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die UWG Fraktion im Rat der Stadt Halle Westfalen beantragt:
Die Errichtung einer öffentlichen und selbstreinigenden Toilettenanlage für die Innenstadt in Halle.
Begründung:
Derzeit gibt es keine öffentliche Toilettenanlage in der Innenstadt. Dies ist für eine Stadt wie Halle, als Mittelzentrum, nicht angemessen. Viele Geschäftsleute gestatten freundlicherweise die Benutzung ihrer Toiletten ohne Gegenleistung. Dieses selbstlose Vorgehen soll weiterhin unterstützt werden.
Als nachhaltige Alternative hierzu beantragt die UWG-Fraktion die Errichtung einer selbstreinigenden Automatiktoilette.
Vorteile und Funktionen einer solchen Anlage:
Die Toilettenanlage kann gekauft oder angemietet werden.
Wir bitten um die Prüfung von einem geeigneten Standort im Bereich der Innenstadt, welche die notwendige Infrastruktur für so eine Anlage bietet.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die UWG Fraktion im Rat der Stadt Halle Westfalen beantragt:
Die Fußgängerampel am Übergang Lange Straße / Kiskerstraße wird aus dem Koppelungssystem an
der Langen Straße „entkoppelt „.
Begründung:
Der Fußgängerüberweg an der Langen Straße wird häufig frequentiert. Von Bürger*innen wird uns
übermittelt, dass an dem Übergang die Grünphase nicht abgewartet wird, weil sich auf der gesamten
übersehbaren Strecke kein Fahrzeug befindet. Bei der Überquerung von der Rosenstr. zur Kiskerstr.
ist die Fahrbahn jedoch schwer einsehbar.
Die Ampel ist in das Koppelungssystem der Verkehrssteuerung für die Lange Straße eingebunden.
Dadurch kommt es des Öfteren zu längeren „ Wartephasen“. Diese Geduld wird nicht von allen
aufgebracht.
Darum halten wir es für die Verkehrssicherheit sinnvoll, diese Ampel und eventuell auch die am
Amtsgericht separat zu steuern, so dass die Ampeln kurzfristig auf Grün für die Fußgänger
umschalten.
Die Verwaltung wird gebeten, dieses schnellstens mit der Verkehrsbehörde des Kreises Gütersloh
abzustimmen.
Wir bitten um kurzfristige Beratung.
Mit unabhängigem Gruß
Karl-Heinz Wöstmann Manfred Stockhecke
Fraktionssprecher sachkundiger Bürger
Stellungnahme der UWG-Fraktion im Rat der Stadt Halle zum
Haushaltsplanentwurf der Stadt Halle (Westfalen) für das Jahr 2023.
Liebe Besucherinnen und Besucher,
liebe Vertreter der örtlichen Presse,
Herr Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen aus dem Rat der Stadt Halle, verehrte Mitglieder der Verwaltung, da sind wir wieder „ Live und auf Sendung „ heute Abend ist es wieder so weit.
Wir dürfen Ihnen das, was wir zum Haushalt 2023 sagen möchten, live und in „voller Länge „ präsentieren.
Ich hoffe, auch ich bekomme noch etwas Aufmerksamkeit zu der Stellungnahme der
UWG Halle e.V. zum vorliegenden Haushaltsplanentwurf der Stadt Halle für das Jahr 2023.Wie sagt der Journalist so schön „ Gute Nachrichten sind schlechte Nachrichten.“
Der Bürgermeister hat in seiner Haushaltsrede schon angedeutet, dass die komfortable Situation des nicht enden wollenden Verteilens von städtischen Finanzen auch bei uns in Halle ins Stocken geraten ist. Die Gewerbesteuer die jahrelang nur so sprudelte, fließt auch in Halle erheblich langsamer. Dazu kommen immer mehr, die ein Stück von dem Kuchen in Halle abschneiden möchten. Alleine mit der Kreisumlage unterstützen wir die Solidargemeinschaft im Kreis Gütersloh mit 27 Mio. € Damit fließen knapp 40% unseres Aufwandes Richtung Kreisstadt. Dank unserer guten Wirtschaftskraft ist der Aufwand so hoch. Vielleicht kommt ja die CDU auch noch zu der Erkenntnis, dass es für Halle effektiver und auch kostengünstiger wäre ein eigenes Jugendamt für Halle zu haben. An dieser Stelle sei auch wieder einmal – Danke – gesagt an die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie den Entscheidern in unseren vielen kleinen und größeren
Unternehmen. Der nächste dicke Posten in unserem Haushalt sind die Personalkosten die mit 13,7 Mio. € und damit ca. 20 % zu Buche schlagen.
Da ist es überhaupt erstaunlich, dass wir noch einen so großen Strauß von freiwilligen Leistungen ermöglichen können die das Leben bei uns in Halle damit so lebenswert machen. Nun zu den „ Knackpunkten „ dieses Haushaltes über den wir in den einzelnen Ausschüssen intensiv beraten haben. Jugendzentrum Wir stehen zu unserer Zusage einen Treffpunkt für junge Menschen zu errichten. Sie waren einer der großen Verlierer der Pandemie. Nun ist es auch unsere Pflicht die Finanzen dabei im Auge zu behalten. Auf Antrag der UWG Fraktion ist dieses Projekt mit einem Sperrvermerk versehen, der dafür sorgen soll, dass die Kosten nicht ins Unermessliche fließen. Wir stehen zum Jugendzentrum.
Steuern
Wir tragen den Vorschlag des Kämmerers zur moderaten Erhöhung der Grundsteuer mit. Das erfordert einfach die momentane Situation. Alles andere wäre fahrlässig. Kein Verständnis haben wir für den Vorschlag der Grünen und der SPD noch einen „größeren Schluck aus der Pulle „ zu nehmen. Das ist den Bürger*innen momentan nicht zu vermitteln. In Zeiten, wo vielen der Schweiß auf die Stirn steigt wenn die Abschlagsforderung vom Energieversorger kommt und beim täglichen Einkauf eine nicht enden wollende Steigerung der Kosten für Lebensmittel und …. auf dem Kassenzettel erscheint.
ÖPNV
Eine DNA der UWG ist der besondere Einsatz für die Bürgerinnen und Bürger in den Ortsteilen und da gehört zweifellos eine Erreichbarkeit der Innenstadt zu den wesentlichen Voraussetzungen. Dieses unterstützen wir ausdrücklich.
Kultur – und Tourismus
Wir sagen auch weiterhin ja zu unserem Museum. Im kommenden Jahr werden wir uns auch die Kosten für die Lederfabrik anschauen „müssen“. Es war gut und richtig dieses Projekt mit anzuschieben. Nun scheint es aber gut auf „ eigenen Füßen „ stehen zu können.
Aufwandsentschädigung für die/den Vorsitzenden der Ausschüsse und Fraktionskostenzuschüsse.
Hier wird eine gute Chance vergeben der Öffentlichkeit zu suggerieren, dass auch die Politik selber zu Zugeständnissen bereit ist Wir freuen uns, dass inzwischen die CDU unserem Antrag aus dem Jahre 2017 gefolgt ist – Späte Einsicht ist besser als keine Einsicht – der vorsieht dass der Ausschussvorsitz, nur in dem Monat eine zusätzliche Pauschale bekommt in dem auch eine Sitzung stattfindet und nicht einen „ Freifahrtschein“ für das ganze Jahr. Das hat nichts mit Wertschätzung zu tun werte Kolleginnen und Kollegen der roten und grünen Fraktion. Immerhin wird da ein Vorsitz von einem Ausschuss der bspw. 2x im Jahr tagt mit ca. 3.800 € belohnt. Das ist ein Schlag ins Gesicht der vielennehrenamtlichen die ihren Dienst jede Woche mit viel Engagement und Einsatzleisten. Die dafür keine große Aufwandsentschädigung bekommen. Wie es z.B. die Mitglieder der Hospizgruppe machen, die auf einen Teil ihrer Zuwendung freiwillig verzichten, weil es dem städtischen Haushalt nicht so gut geht. Das ist vorbildlicher Selbstverzicht, der auch der Politik gut zu Gesicht stehen würde. Und auch der Verzicht auf 10 % unserer Fraktionskostenzuschüsse wäre ein gutes Signal gewesen.
Förderprogramme
Wir unterstützen, dass es Förderprogramme für den Klimaschutz gibt. Hier ist jedoch darauf zu achten, dass Doppelförderungen vermieden werden. Der Ansatz von 75 T€ für das Jahr 2023 wird von uns unterstützt.Wir werden uns auch zukünftig an der Konsolidierungsrunde für den städtischen Haushalt konstruktiv beteiligen damit wir unseren Nachfolgern nicht zu Große Erblasten hinterlassen müssen. Wir sind sehr gespannt wie sich die Entwicklung in der Innenstadt mit dem ISEK entwickeln wird. Hier haben wir alle eine große Chance uns für die Zukunft gutaufzustellen. Ein spannendes zukunftsweisendes Projekt. Zum Schluss wieder und nicht weniger wichtig der Dank an den Kämmerer für die geduldige Erläuterung von dem umfangreichen Zahlenwerk. Und auch vielen Dank für die Zusammenarbeit mit der Verwaltung für das laufende Jahr.
Die UWG Fraktion wird dem Haushaltsplanentwurf und dem vorliegenden Stellenplan zustimmen.
Zum guten Schluss noch etwas was uns als UWG sehr wichtig ist.Das ist die Wertschätzung hier untereinander und auch gegenüber der Verwaltung. Dieses ist momentan sehr stark ins Wanken geraten und da sollten wir ALLE daran arbeiten dieses wieder ins Lot zu bekommen. Das wäre ein Wunsch, den wir uns alle zu Herzen nehmen sollten. Wir möchten doch alle nur das Beste für die Bürgerinnen und Bürger in dieser Stadt. Dass, es da unterschiedliche Prioritäten gibt ist gut gelebte Demokratie. Dennoch halten wir einem sportlichen „ fairen „ Wettbewerb auf „ Augenhöhe“ für die richtige Vorgehensweise aber bitte keine „unfairen Attacken“. Das erleben wir in anderen Teilen der Welt genug.
Mit dem Wunsch verbunden wünschen wir Ihnen allen ein gesegnetes Weihnachtsfest und alles Gute für das Jahr 2023
Die UWG-Fraktion im Rat der Stadt Halle
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